Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen Stand 2017

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Peter Schönland Agency

Abt-Ferdinand-Strasse 22 a , 33428 Marienfeld

 

Inhalt

§ 1 Geltungsbereich und Kollisionsbestimmungen

§ 2 Vertragspartner und Vertragssprache

§ 3 Vertragsschluss

§ 4 Preise

§ 5 Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt

§ 6 Widerrufsrecht

§ 7 Lieferpflichten und Lieferfristen

§ 8 Fälligkeit, Verzug und Mahnkosten

§ 9 Mängel, Gewährleistung und Verjährung

§ 10 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

§ 11 Gefahrübergang und Haftung

§ 12 Änderung der AGB

§ 13 Datenschutz

§ 14 anwendbares Recht und Gerichtsstand

§ 1 Geltungsbereich und Kollisionsbestimmungen

(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (zukünftig auch: AGB) gelten für sämtliche Angebote, Lieferungen, Leistungen und vertraglichen Beziehungen (zukünftig auch: Geschäfte) zwischen der Peter Schönland Agency (zukünftig auch: Unternehmer) und dem Vertragspartner (zukünftig auch: Kunde).

(2) Die AGB gelten unabhängig davon, ob die Vertragsbeziehung über eine der von dem Unternehmer betriebenen oder genutzten Internetpräsenzen (zukünftig auch: Homepage), über die Internethandelsplattform eBay (zukünftig auch: eBay) oder sonstige Internetseiten oder Dienste Dritter (zukünftig auch: Portal), unter Nutzung anderer Fernkommunikationsmittel, z.B. Brief, E-Mail, Telefax, Telefon (zukünftig auch: sonstiger Fernabsatz) oder unmittelbar und persönlich mit dem Unternehmer oder dessen Beauftragten oder Bevollmächtigten begründet wird.

(3) Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Geltung; den AGB des Unternehmers wird uneingeschränkter Vorrang eingeräumt.

 

§ 2 Vertragspartner und Vertragssprache

(1) Vertragspartner auf Seiten des Unternehmers ist stets die Peter Schönland Agency , Abt-Ferdinand-Strasse 22 a , 33428 Marienfeld, unabhängig davon, auf welchem Weg der Vertragsschluss erfolgt.

(2) Die Vertragssprache ist deutsch. Sofern der Unternehmer Korrespondenz mit dem Kunden in einer von Satz 1 abweichender Sprache führt, handelt es sich lediglich um ein Entgegenkommen des Unternehmers. Auch bei Übersetzungsfehlern oder abweichenden Sprachgebräuchen gilt stets die deutsche Vertragsklausel. Die ordnungsgemäße Übersetzung obliegt dem Kunden.

 

§ 3 Vertragsschluss

(1) Bei Geschäften über eBay erfolgt der Vertragsabschluss gemäß §§ 10, 11 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der eBay Europe S.à r.l., 22-24 Boulevard Royal, 2449 Luxembourg, wie folgt:

a. §10 Auktion, Auktion mit Sofort-Kaufen-Option, Multiauktion und Angebot an unterlegene Bieter

 

i. Stellt ein Anbieter, auf der eBay-Website einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Anbieter einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Mitglied, das nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Anbieter kein Vertrag zustande. Anbieter und Höchstbietender können sich einigen, dass ein Vertrag zustande kommt.

ii. Jeder Bieter kann bei einer Auktion ein Maximalgebot abgeben. Das Maximalgebot stellt den Höchstbetrag dar, den der Bieter bereit ist, für den Artikel zu bezahlen. Das Maximalgebot bleibt dem Anbieter und anderen Bietern verborgen. Bieten weitere Mitglieder auf den Artikel, so wird das aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhöht, sodass der Bieter so lange Höchstbietender bleibt, bis sein Maximalgebot von einem anderen Mitglied überboten wurde. Weitere Informationen.

iii. Anbieter können für eine Auktion unter bestimmten Voraussetzungen einen Mindestpreis festlegen, der vom Startpreis abweicht. In diesem Fall kommt ein Vertragsschluss nicht zustande, wenn das Gebot des Höchstbietenden bei Ablauf der Auktion den Mindestpreis nicht erreicht. Weitere Informationen.

iv. Angebote können unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Option Sofort-Kaufen (Festpreis) versehen werden. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Mitglied diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Mitglied ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen vom Anbieter festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben.

v. Solange ein Artikel in einer Auktion angeboten wird, darf ein Mitglied den Bietern, die auf diesen Artikel geboten haben, Artikel vergleichbarer Art und

 

 

Güte nur in Form eines auf der eBay-Website eingestellten Angebots anbieten, nicht aber auf anderem Weg, z.B. per E-Mail (Abziehen von Bietern). Dies gilt auch über die Angebotsdauer hinaus.

vi. Mitglieder dürfen den Verlauf einer Auktion nicht durch die Abgabe von Geboten unter Verwendung eines weiteren Mitgliedskontos oder durch die gezielte Einschaltung eines Dritten manipulieren. Insbesondere ist es dem Anbieter untersagt, selbst Gebote auf die von ihm eingestellten Angebote abzugeben.

vii. Bieter dürfen ein Gebot nur dann zurücknehmen, wenn sie dazu gesetzlich berechtigt sind. Weitere Informationen.

viii. Anbieter haben die Möglichkeit, eine Auktion als Multiauktion zu veranstalten. In einer Multiauktion kann ein Artikel in beliebiger Menge angeboten werden, wobei alle Artikel von gleicher Art und Güte sein müssen (z.B. Größe, Farbe, Muster, Fabrikat usw.). Weitere Informationen.

ix. Die Abgabe von Geboten mittels automatisierter Datenverarbeitungsprozesse (z.B. so genannten "Sniper"-Programmen) ist verboten.

x. Für den Fall, dass die Vertragsabwicklung zwischen Anbieter und Höchstbietendem scheitert, der Mindestpreis nicht erreicht wurde oder der Anbieter weitere identische Artikel verkaufen möchte, kann er unterlegenen Bietern über das eBay-System ein Angebot im Format Sofort-Kaufen machen (Angebot an unterlegene Bieter). Diese müssen dem Erhalt solcher Angebote zuvor in Mein eBay zugestimmt haben. Weitere Informationen.

b. § 11 Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel), Preis vorschlagen und „Sofortige Bezahlung erforderlich“

i. Stellt ein Anbieter einen Artikel im Angebotsformat Sofort-Kaufen ein, gibt er ein verbindliches Angebot ab, dass andere Mitglieder den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben können. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein Mitglied die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang bestätigt.

ii. In bestimmten Kategorien kann der Anbieter sein Angebot mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen. Interessenten können dem Anbieter das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Anbieter kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und Gegenvorschläge des Anbieters sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Anbieter und Interessent über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis Vorschlagen“ oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit. Weitere Informationen.

iii. Bei Sofort-Kaufen-Artikeln können Anbieter festlegen, dass bei ihrem Angebot eine sofortige Bezahlung erforderlich ist. Der Leistungsanspruch des Käufers

 

 

entsteht dabei erst nach erfolgreichem Abschluss des Zahlungsprozesses über PayPal. Weitere Informationen.

(2) Bei allen übrigen Geschäften kommt der Vertrag wie folgt zustande:

a. Auf eine Preis-, Lieferbarkeits- oder Lieferkostenanfrage des Kunden hin, erhält dieser von dem Unternehmer eine entsprechende Auskunft. Diese Auskunft ist eine Einladung zur Abgabe von Angeboten, nicht jedoch das Angebot selbst. Erteilt der Kunde auf die Auskunft hin einen Auftrag, ist dies das an den Unternehmer gerichtete Angebot auf Abschluss des Vertrages. Die Annahme des Angebots des Kunden – und mit deren Zugang damit der Vertragsschluss – erfolgt entweder durch ausdrückliche Auftragsbestätigung in Textform durch den Unternehmer, oder durch Zusendung der Ware.

b. Gibt der Kunde ohne vorherige Preis-, Lieferbarkeits- oder Lieferkostenanfrage eine Bestellung ab, gilt vorstehender lit. a. entsprechend.

c. Der Unternehmer hat das Recht, das Angebot des Kunden binnen einer Frist von 14 Kalendertagen anzunehmen; der Kunde ist an sein Angebot 14 Tage gebunden. Die Frist beginnt mit Zugang des Angebots des Kunden bei dem Unternehmer.

 

§ 4 Preise

(1) Alle Preisangaben verstehen sich in EUR und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, nicht jedoch weitergehende Steuern und Zölle. Nicht enthalten sind etwaige Versand-, Verpackungs-, Speditions- oder Transportkosten.

 

(2) Alle Preise, die nicht auf eine Anfrage des Kunden gem. § 3 (2) a. dieser AGB hin mitgeteilt werden, sind freibleibend, ausgenommen die bei eBay vom Unternehmer angegebenen Preise.

 

(3) An auf eine Kundenanfrage gem. § 3 (2) a. dieser AGB mitgeteilte hält sich der Unternehmer 10 Kalendertage gebunden. Die Frist beginnt mit Ablauf des Kalendertags, an dem der Unternehmer die entsprechende Erklärung abgegeben hat; auf den Zugang der Erklärung beim Kunden kommt es insoweit nicht an.

 

§ 5 Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt

(1) Bei Abholung der Ware ist der Kunde zur Zahlung des gesamten Rechnungsbetrags Zug-um-Zug gegen die Übergabe der Ware verpflichtet.

(2) Wird Ware auf Wunsch des Kunden versandt, ist der Kunde zur Vorkasse verpflichtet. Die Vorkasse ist durch Überweisung des Rechnungsbetrags auf das auf der Rechnung angegebene Konto des Unternehmers zu leisten. Die Zahlung ist erst mit vollständiger Gutschrift des gesamten Rechnungsbetrags auf dem Konto des Unternehmers bewirkt.

(3) Sofern bei Geschäften über eBay weitere Zahlungswege (z.B. PayPal oder Treuhandservice) durch den Unternehmer angeboten werden, hat der Kunde ein Wahlrecht unter den zur Verfügung

stehenden Zahlmöglichkeiten. Seine Pflicht zur Vorauskasse bei Versand der Ware bleibt jedoch unberührt.

(4) Skontoabzüge werden nicht anerkannt.

 

(5) Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware Eigentum des Unternehmers.

 

§ 6 Widerrufsrecht

(1) Ist der Kunde Verbraucher, so steht ihm bei Fernabsatzgeschäften ein Widerrufsrecht gemäß gesonderter Widerrufsbelehrung zu.

(2) Ein Widerrufsrecht besteht nicht für solche Waren, die nach Spezifikation des Kunden angefertigt oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.

 

(3) Bei Ausübung des Widerrufsrechts hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.

 

§ 7 Lieferpflichten und Lieferfristen

(1) Der Unternehmer ist nur zur Lieferung aus seinem vorhandenen Warenvorrat und der von ihm bei seinen Lieferanten bestellten Waren verpflichtet. Ein Beschaffungsrisiko wird von ihm nicht übernommen, auch nicht bei einem Kaufvertrag über eine Gattungsware.

(2) Der Unternehmer hat keinen Einfluss auf die Lieferfristen von Vorlieferanten und Herstellern. Er selbst ist daher gegenüber dem Kunden zur Lieferung innerhalb von maximal 30 Tagen nach Bestell- und vollständigem Zahlungseingang verpflichtet.

(3) Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei die Lieferung beeinträchtigenden Umständen durch höhere Gewalt. Der höheren Gewalt stehen gleich Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe, unverschuldete Betriebsbehinderungen zum Beispiel durch Feuer, Wasser und Maschinenschäden und alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht vom Unternehmer schuldhaft herbeigeführt worden sind. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden dem Kunden unverzüglich mitgeteilt. Besteht das Leistungshindernis in den vorgenannten Fällen länger als 4 Wochen, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz bestehen in diesem Fall nicht.

(4) Die Verpflichtung des Unternehmers zur Lieferung entfällt, wenn der Unternehmer trotz ordnungsgemäßen kongruenten Deckungsgeschäft selbst nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert wird und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat, den Kunden hierüber unverzüglich informiert und nicht ein Beschaffungsrisiko übernommen hat.

 

 

Bei Nichtverfügbarkeit der Ware wird eine geleistete Vorauszahlung des Kunden diesem unverzüglich erstattet.

 

§ 8 Fälligkeit, Verzug und Mahnkosten

(1) Der ausgewiesene Kaufpreis ist am Tag des Eingangs der Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig. Erfolgt die Zahlung nicht binnen 14 Tagen nach Rechnungsversand, gerät der Kunde in Verzug.

(2) Für Mahnungen durch den Unternehmer, mit Ausnahme der ersten Mahnung, schuldet der Kunde einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 20,00 € je Mahnschreiben. Dem Kunden wird nachgelassen nachzuweisen, dass dem Unternehmer kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.

 

§ 9 Mängel, Gewährleistung und Verjährung

(1) Bei einem Mangel der Kaufsache gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nicht die nachfolgenden Absätze abweichende Bestimmungen treffen.

(2) Dem Unternehmer steht bei einem Mangel der Kaufsache zunächst das Recht zu, Nacherfüllung zu leisten. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl den Kaufpreis zu mindern oder von dem Vertrag zurück zu treten.

(3) Die Abtretung der Mängelansprüche des Kunden ist ausgeschlossen.

(4) Die Geltendmachung offensichtlicher Mängel ist ausgeschlossen, wenn der Mangel nicht binnen einer Frist von 14 Tagen dem Unternehmer angezeigt wird. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Ablieferung der Sache.

 

(5) Werden gebrauchte Sachen verkauft, verjähren die Mängelansprüche des Kunden binnen einer Frist von einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

 

§ 10 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten oder zwar bestritten jedoch aber entscheidungsreif sind.

(2) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 11 Gefahrübergang und Haftung

(1) Bei Geschäften mit Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder einen von ihm bestimmten Empfänger über, unabhängig davon, ob der Versand versichert erfolgt oder nicht.

 

 

(2) In allen übrigen Fällen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.

(3) Der Unternehmer haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

(4) Bei leicht fahrlässiger Verletzung von wesentlichen Pflichten haftet der Unternehmer nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentlich in diesem Sinne sind solche Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut.

(5) Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in Abs. (4) genannten Pflichten haftet der Unternehmer nicht.

(6) Die Haftungsbeschränkungen der Abs. (4) und (5) gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln.

(7) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(8) Soweit die Haftung des Unternehmers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Unternehmers.

 

§ 12 Änderung der AGB

(1) Der Unternehmer ist berechtigt, diese AGB soweit sie in das Vertragsverhältnis mit dem Kunden einbezogen sind einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Über eine Anpassung wird der Unternehmer den Kunden unter Mitteilung des Inhaltes der geänderten Regelungen informieren.

(2) Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht binnen 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis dem Unternehmer gegenüber in Textform widerspricht.

 

§ 13 Datenschutz

(1) Der Kunde kann die Internetseiten des Unternehmers grundsätzlich besuchen, ohne dem Unternehmer seine Identität mitzuteilen oder offenzulegen. Der Unternehmer speichert weder den Namen des Internet Service Providers des Kunden, noch die Webseite, von der aus der Kunde die Inhalte des Unternehmers besucht, oder den Namen der angeforderten Seite oder Datei. Der Unternehmer nutzt weder Google Analytics, noch eine andere Tracking- oder Auswertungssoftware.

(2) Personenbezogene Daten werden vom Unternehmer nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, wenn und soweit diese vom Kunden freiwillig im Rahmen einer Anfrage oder einer Bestellung/

 

 

eines Auftrags übermittelt werden und soweit dies erforderlich ist, um die Anfrage beantworten, oder die Bestellung/ den Auftrag ausführen, oder spätere Gewährleistungen sicherstellen zu können.

(3) Im Rahmen der Bestellabwicklung erhalten die hierzu von dem Unternehmer eingesetzten Dienstleister (z.B. Transporteure, Logistiker, Banken) die notwendigen Daten.

(4) Kunden haben das Recht auf unentgeltliche Auskunft der über sie vom Unternehmer gespeicherten Daten, sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung.

 

§ 14 anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen finden keine Anwendung.

(3) Ist der Kunde Verbraucher, gelten die Absätze (1) und (2) nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(4) Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten über diese Geschäftsbedingungen und unter deren Geltung geschlossenen Verträge und Vereinbarungen, einschließlich Wechsel-, Scheck- und Urkundenklagen sowie Klagen wegen vorvertraglicher Schuldverhältnisse der Geschäftssitz des Unternehmers vereinbart.

 

(5) Der Abs. (4) gilt entsprechend, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

(6) In den Fällen der Abs. (4) und (5) ist der Unternehmer berechtigt, nach seiner Wahl auch am Sitz des Kunden zu klagen.



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